AGB – Hochzeitsplanung

Allgemeine Geschäftsbedingungen „Christine Hering – Hochzeitsplanung“


 

§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Agentur Christine Hering in ihrer bei Vertragsabschluss gültigen Fassung. Der Vertragspartner wird nachfolgend als „Brautpaar“, die Agentur als „Agentur“ bezeichnet. Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil sämtlicher Verträge und Vereinbarungen – in mündlicher wie auch in schriftlicher Form – zwischen dem Brautpaar und der Agentur. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Brautpaares, Änderungen dieser Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden sind nur gültig, soweit die Agentur sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat. Alle Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Durch eine vom Vertrag abweichende Leistung werden keine Rechte oder Pflichten begründet.

 

§ 2 Angebot, Vertragsabschluss, Leistungsumfang

Angebote der Agentur an das Brautpaar sind stets unverbindlich und 14 Tage gültig. Die Angebotserstellung kann bis zu zwei Mal auf allen Positionen kostenfrei geändert werden. Der Vertrag kommt durch schriftliche Angebotsbestätigung des Brautpaares zustande. Die Agentur ist berechtigt, sich zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter zu bedienen. Dabei agiert die Agentur als Vermittler Dritter. Dienstleistungsverträge werden direkt zwischen dem Brautpaar und Dritten geschlossen. In Ausnahmefällen, die die Zustimmung des Brautpaares voraussetzt, ist die Agentur berechtigt, Vertragsabschlüsse mit Dritten im Zusammenhang mit der durchzuführenden Veranstaltung im Namen und auf Rechnung des Brautpaares zu tätigen. Darüber hinaus ist die Agentur berechtigt, Änderungen und Abweichungen einzelner vertraglicher Leistungen vorzunehmen, sofern diese nach Vertragsabschluss im Sinne der planmäßigen Durchführung erforderlich werden und den Gesamtzuschnitt der Veranstaltung nicht beeinträchtigen.

 

§ 3 Preise, Zusatzleistungen, Reisekosten

a)      Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste der Agentur. Alle vorher ausgegeben und genannten Preise verlieren jeweils mit Erscheinen einer neuen Preisliste ihre Gültigkeit. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UStG. erfolgt kein Ausweis der Mehrwertsteuer. Die von der Agentur zu erbringenden Leistungen werden entsprechend der jeweils vertraglichen Vereinbarung zum Pauschalpreis, prozentual, nach Einzelleistungen oder nach Stundensätzen abgerechnet. Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Brautpaares sowie erst während der von der Agentur durchgeführten, als erforderlich erkennbar werdende Zusatzleistungen müssen zusätzlich vergütet werden. Die Agentur behält sich vor, Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Vertragsabschluss Preiserhöhungen eintreten, die zum Zeitpunkt des Abschlusses nicht vorhersehbar waren. Übersteigen die geänderten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 20 %, so ist das Brautpaar berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

b)      Sämtliche Leistungen, die nicht in diesem Vertrag ausdrücklich festgelegt worden sind, gelten als Zusatzleistungen, insbesondere sind dies

·         die Erstellung von weiteren Konzepten,

·         die Leitung der Veranstaltung am jeweiligen Veranstaltungstag,

·         die Teilnahme des Hochzeitsservices an Detailabsprachen zwischen den Auftraggebern und den Unternehmen sowie

·         sonstige Leistungen in Bezug auf Unternehmen, die vertraglich nicht an den Hochzeitsservice gebunden sind und von den Auftraggebern direkt beauftragt worden sind.

Zusatzleistungen müssen separat schriftlich vereinbart werden. Der Ausgleich von Reisekosten ist zwischen den Parteien gesondert zu vereinbaren.

Als Zusatzleistung gelten auch die sich nach diesem Vertrag ergebenden Vertragserweiterungen.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen

Zahlungen des Brautpaares sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang fällig. Ab 30 Tagen tritt ohne weitere Mahnung Zahlungsverzug ein. Die Honorare und Servicepauschalen für Einzelleistungen, wie Beratung, Recherche und Vermittlung von Dritten, sind als Vorkasse zu zahlen, unabhängig davon, ob eine erfolgreiche Vermittlung erfolgt. Auch für Sonder-anfertigungen und Druckaufträge gilt grundsätzlich Vorkasse. Bei der Buchung einer Komplettplanung ist das vereinbarte Honorar – sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde – in drei Raten zu zahlen.

Die erste Rate beläuft sich auf 50 % der vereinbarten Summe und ist unmittelbar nach Auftragserteilung zahlbar. Die zweite Rate in Höhe von 30 % der vereinbarten Summe ist zur Mitte der Vertragslaufzeit fällig. Die dritte Rate in Höhe von 20 % der vereinbarten Summe muss spätestens 14 Tage vor der Veranstaltung auf dem Geschäftskonto der Agentur gebucht sein. Die Agentur wird dem Brautpaar zum jeweiligen Zahlungszeitpunkt eine entsprechende Rechnung zusenden. Alle offenen Forderungen sind bis zum Veranstaltungsbeginn zu 100 % vom Brautpaar an die Agentur zu entrichten. Über eventuell vereinbarte Zusatzleistungen wird die Agentur dem Brautpaar gesonderte Rechnungen erstellen. Kommt das Brautpaar mit Zahlungen in Verzug, ist die Agentur zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Anspruch der Agentur auf Zahlung des bei Vertragsabschluss vereinbarten Honorars/Leistungsentgelts bleibt hiervon unberührt. Bis zu diesem Zeitpunkt durch das Brautpaar bereits geleistete Zahlungen werden gegengerechnet.

 

§ 5 Pflichten des Brautpaares / der Auftraggeber

a)      Das Brautpaar ist verpflichtet, jedwede Änderung des Namens, der Rechtsform, der Adresse, der Bankverbindung sowie etwaige Änderungen bezüglich der vertragsgegenständlichen Veranstaltung unverzüglich mitzuteilen. Die Anmeldung von Künstlerdarbietung bei der GEMA und bei der Künstlersozialkasse sowie die entsprechende Gebührenzahlung sind ausschließlich Verpflichtung des Brautpaares. Sofern das Brautpaar mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, insbesondere Zahlungsverpflichtungen, in Verzug ist, ist die Agentur an die Einhaltung vereinbarter Fristen und Termine ihrerseits nicht gebunden.

b)      Die Auftraggeber unterstützen die Dienste des Hochzeitsservices, indem sie gemeinsam mit dem Hochzeitsservice die Vorstellungen und Wünsche in der besonderen Leistungsbeschreibung schriftlich festlegen.

c)      Die Auftraggeber werden, die mit der Durchführung der Veranstaltung beauftragten Kooperationspartner anweisen, dem Hochzeitservice Kopien von Rechnungen zu übermitteln, die Leistungen zum Inhalt haben, die in Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages stehen. Sollte der Dritte eine Übermittlung der Rechnungen verweigern, so verpflichten sich die Auftraggeber, Kopien über Rechnungen, die sie von Dritten im Rahmen der Durchführung der Veranstaltung erhalten, an den Hochzeitsservice selbst zu übermitteln.

d)       Wenn der Vorschlag des Hochzeitsservice eine Lokation und Catering umfasst, so verpflichten sich die Auftraggeber insbesondere, ein in Verbindung mit der Lokation vorgeschlagenes Catering in Anspruch zu nehmen, in diesem Falle ist ein Buchen der Lokation ohne Catering nicht möglich.

 

§ 6 Leistungserbringung

Lieferungen erfolgen, wenn nicht anders vereinbart, zum schnellstmöglichen Termin. Leistungsfristen beginnen dann zu laufen, wenn über sämtliche Einzelheiten der Auftragsausführung Übereinstimmung erzielt ist. Die Agentur wird von ihrer Leistungsverpflichtung befreit, wenn die Leistung durch höhere Gewalt oder den Eintritt unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände unmöglich wird. Dies gilt auch, wenn sie bei Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten. In diesem Fall entfallen etwaige daraus entstehende Schadensersatzansprüche oder Rücktrittsrechte des Brautpaares. Gerät die Agentur mit ihren Leistungen in Verzug, so ist eine Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf die Höhe der Gesamtvertragssumme begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

 

§ 7 Vertragsstrafe

a)      Wird die Veranstaltung/Dienstleistung z. B. nach Stornierung oder Aus-übung des Rücktrittsrechts ganz oder teilweise ohne Beteiligung vom Hochzeitsservice durchgeführt, aber unter Ausnutzung der zur Verfügung gestellten Daten und Informationen, so verpflichten sich die Auftraggeber, an den Hochzeitsservice als Vertragsstrafe die Vermittlungsvergütung zuzüglich Auslagen-pauschale sowie eines Betrages in Höhe von 1.500,00 Euro unter Anrechnung bisheriger Zahlungen (z. B. einer gezahlten Stornierungspauschale oder Konzeptionsgebühr ) zu zahlen.

b)      Eine Ausnutzung der zur Verfügung gestellten Informationen und Daten ist insbesondere dann gegeben, wenn anstatt der Auftraggeber deren Angehörige, oder Dritte aus der Sphäre der Auftraggeber, ganz oder teilweise die mitgeteilten Kooperationspartner selbst oder durch Dritte mit Durchführung einer gleichen oder ähnlichen Dienstleistung für sich oder andere, auch für die Auftraggeber, beauftragen.

c)      Den Auftraggebern steht Recht zu, den Nachweis zu erbringen, dass dem Hochzeitsservice ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.

 

§ 8 Rücktritt/Kündigung

Sofern die Durchführung der geplanten Veranstaltung aus Gründen der höheren Gewalt unmöglich werden sollte, sind beide Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt. Dieser hat durch schriftliche Erklärung gegenüber der anderen Partei zu erfolgen. Für den Fall der vorstehend geregelten Kündigung und dem Rücktritt gilt: Soweit die Agentur für das Brautpaar aus dessen Zahlungen Leistungen an Dritte erbracht hat, sind diese im Falle der Kündigung des Vertrages an das Brautpaar unter der Voraussetzung zurückzuzahlen, dass sie von den jeweiligen Vertragspartnern zurückgezahlt werden. Soweit sich die jeweiligen Vertragspartner der Rückzahlung verweigern, ist die Agentur verpflichtet, ihren Rückzahlungsanspruch an das Brautpaar abzutreten. Wünscht das Brautpaar einen vorzeitigen Rücktritt vom Vertrag oder eine einvernehmliche, vorzeitige Vertragsauflösung, die nicht auf Gründe höherer Gewalt oder grober Fahrlässigkeit der Agentur zurückzuführen sind, liegt es im Ermessen der Agentur, diesen zuzustimmen. Ein Anspruch des Brautpaares hierauf besteht nicht. Im Falle des Rücktritts bzw. der nicht durch die Agentur verschuldeten Kündigung des Vertrages hat das Brautpaar der Agentur die bis zum Zeitpunkt der Kündigung/des Rücktritts entstandenen Aufwendungen zu ersetzen. In jedem Fall werden mindestens folgende Rücktrittskosten fällig

bis 6 Monate vor Veranstaltungsbeginn – 50 % des Honorars

bis 3 Monate vor Veranstaltungsbeginn – 75 % des Honorars

bis 1 Monate vor Veranstaltungsbeginn – 100 % des Honorars

 

(1) Den Auftraggebern steht ein Rücktrittsrecht nur nach den Bestimmungen dieses Vertrages zu.

(2) Der Hochzeitsservice kann den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen, jedoch nicht mehr als zwölf Wochen vor dem Veranstaltungstermin. Ein Kündigungsrecht aus einem wichtigen Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere für den Hochzeitsservice dann vor, wenn die Auftraggeber mit ihren Zahlungsverpflichtungen in Verzug sind.

(3) Liegt eine ordentliche Kündigung durch den Hochzeitsservice vor, sind die Ansprüche des Hochzeitsservice konkret zu berechnen, die bis zum Beendigungszeitpunkt entstanden sind. Sollten die Auftraggeber einen Kostenvorschuss bereits nach Abschluss des Vertrages geleistet haben, wird der geleistete Kostenvorschuss auf die Stornierungspauschale angerechnet.

 

§ 9 Gewährleistung

Offensichtliche Mängel sind unverzüglich mitzuteilen. Kommt das Brautpaar seiner Mitteilungspflicht nicht fristgerecht nach und können Mängel aufgrund des Verhaltens des Brautpaares nicht rechtzeitig während oder bis zum Ende der Veranstaltung behoben werden, können aus diesen Mängeln keine Ansprüche hergeleitet werden.

 

§ 10 Haftung

Die Agentur haftet für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden des Brautpaares, die diesem durch seine eigenen Vertragspartner zugefügt werden, haftet die Agentur nicht. Dies gilt auch dann, wenn die Agentur im Auftrag des Brautpaares organisatorische Absprachen mit dessen Vertragspartnern getroffen hat. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. 

(1) Der Hochzeitsservice haftet gegenüber den Auftraggebern aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Haftungstatbestände nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbegrenzung gilt jedoch nicht für unmittelbare Personen- oder Sachschäden und die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In jedem Fall ist die Haftung für den Hochzeitsservice auf die vorhersehbaren typischen Schäden beschränkt.

(2) Ansprüche der Auftraggeber gegenüber Dritten sind von diesen auf eigene Kosten unverzüglich gegenüber den Dritten direkt geltend zu machen.

 

§ 11 Eigentumsvorbehalt, Nutzungsrechte, Eigenwerbung

Sämtliche erbrachte Leistungen und gelieferte Produkte bleiben bis zur voll-ständigen Erfüllung aller Forderungen Eigentum der Agentur. Nutzungsrechte jeder Art an den von der Agentur erstellten Konzeptionen, Texten, Fotografien, Plänen, Programmen, Skizzen, Entwürfen und Modellen im Zusammenhang mit der Auftragserfüllung verbleiben vorbehaltlich ausdrücklicher, anderweitiger schriftlicher Regelung der Parteien bei der Agentur. Die Agentur ist berechtigt, Texte, Entwürfe, Konzepte, Fotos und gelieferte Waren aus vorliegender Vertragserfüllung zum Zwecke der Eigenwerbung und zu Referenzzwecken zu nutzen. Die Agentur ist fernerhin berechtigt, während der Veranstaltung Fotoaufnahmen zu fertigen und diese zum Zwecke der Eigenwerbung und zu Referenzzwecken einzusetzen.

 

§ 12 Schriftform/Salvatorische Klausel

Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahekommt.

 

§ 13 Rechtswahl und Gerichtsstand

Die Agentur wird von der Inhaberin Christine Hering mit Firmensitz in Neckarwestheim betrieben. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Brautpaar und der Agentur unterliegt – ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Auftraggebers – dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand ist Heilbronn.

 

Stand 12.05.2020